Privatisierungsbremse

Das April-Netzwerk hält am Plan, eine Zwei-Drittel-Hürde im Stadtrat für städtische Beteiligungsverkäufe per Bürgerentscheid umzusetzen, fest und will im Zweifelsfall klagen. Die Verwaltung argumentiert, die sächsische Gemeindeordnung lasse nur die einfache Mehrheit zu.

Link: http://bit.ly/1a0dMIR    Quelle: Mitteldeutscher Rundfunk (Video)

Dieser Lesehinweis gehört zu: Mittwoch, 8. Januar 2014

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