Privatisierungsbremse

Das Quorum ist erfüllt, aber Landesinnenministerium und Stadtverwaltung finden, das Bürgerbegehren verstoße gegen §39 der Sächsischen Gemeindeordnung und sei deshalb unzulässig.

Einzelansicht     Link: http://bit.ly/1ahE5ZY    Quelle: mephisto 97.6


SachsenLB

Das Landgericht Leipzig hat eine Klage Sachsens gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der auf Grund gelaufenen SachsenLB abgewiesen, die entscheidenden Fehler wären demnach erst nach deren Amtszeit begangen worden.

Einzelansicht     Link: http://bit.ly/1ahFy2v    Quelle: Agence France-Presse


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