Legida

Die Entscheidung über Route, Auflagen und eventuell Einschränkungen für den Aufzug der rechtsdrehenden „besorgten Bürger“ am Mittwoch soll heute im Laufe des Tages fallen.

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Handy-Beschlagnahmungen

Nach Ansicht von auf Netzthemen spezialisierten Anwälten waren die Handy-Sicherstellungen bei der Demo am vergangenen Donnerstag für den in Dresden ermordeten Khaled Idris B. übertrieben und rechtswidrig. Sie bezweifelm, ob der Zahl der Sicherstellungen die Verhältnismässigkeit, es könne wohl kaum ein hinreichend konkreter Tatverdacht gegen alle 150 Betroffenen bestehen.

Einzelansicht     Link: http://bit.ly/1yCpsfR    Quelle: golem.de


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